400 Beamte klagen gegen den Bund

Beihilfe erstattet nicht alles400 Beamte klagen gegen den Bund

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte mit das ca. 70.000 Widersprüche gegen die Besoldung zurückgewiesen sein worden. Dagegen diese Entscheidung keine Rechtsmittel eingelegt worden sein, gehe er von der rechtskräftig Kai der Zurückweisung aus. Allerdings stehen noch 400 Klagen gegen den Bund aus, jedoch gehe das Innenministerium auch hier nicht davon aus dass Nachzahlungen geleistet werden müssen. Grundlage für diese Einschätzung sei die mündliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichtes vom Herbst 2014. In der Klage ging es um die Diskriminierung von Beamten, Soldaten und Staatsdienern da bisher das Lebensalter für eine angemessene Besoldung ausschlaggebend war, und nicht die berufliche Erfahrung oder Eignung.

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