Beamte bekommen Beihilfe für Brillengläser

Beihilfe-für-Brille-Beamte

Staatliche Beihilfe bei Beamten für Brillengläser nun höchstrichterlich bestätigt

Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hat entschieden dass ein ernsthaft in seiner Sehfähigkeit eingeschränkter Staatsdiener einen Anspruch auf die Erstattung der ärztlich verordneten Gleitsichtgläser nach dem Landesbeihilferecht hat.

Da es sich bei dieser richterlichen Entscheidung um eine grundsätzliche Bedeutung handelt wurde die Revision gegen das Urteil zugelassen (Aktenzeichen 14 B 13.654)

Erstritten hatte als Kläger ein Juraprofessor dieses Urteil. Nach Auffassung des Richters ist die Einschränkung bei der Erstattung von Brillengläsern, mit wenigen Ausnahmefällen, nicht mit dem Verfassungsrecht vereinbar und deshalb nichtig.
Sie verstoße wegen dieser Beschränkung gegen die verfassungsrechtlich garantierte Fürsorgepflicht des Dienstherrn. So seien ärztlich verordnete Sehhilfen zumindest bei schwerer Sehschwäche ein unverzichtbares Hilfsmittel die für die grundlegende Verrichtung des täglichen Lebens erforderlich ist, so urteilte der Senat.
Dieser Anspruch gelte jedoch ausdrücklich nur für die Erstattung der ärztlich verordneten Brillengläser.
Es erfolgte mit dem Urteil der Hinweis dass sich diese Entscheidung nicht auf die gesetzlichen Krankenversicherungen übertragen lasse. Hier seien ebenfalls Beschränkungen bei Aufwendungen für Sehhilfen vorgesehen diese seien jedoch nicht vergleichbar mit der Beamtenbeihilfe!

Anmerkung der Redaktion: Ein interessantes Urteil das viele Beamte und Beamtinnen freuen dürfte, werden nun doch auch die bisher nicht erstatteten Kosten auf Grundlage dieser Rechtsprechung erstattungsfähig.
Denken Sie daran in ihrem Antrag auf Kostenerstattung auf das oben genannte Urteil hinzuweisen. So vermeiden Sie das Fristen ablaufen.

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