Beihilfe NRW trägt Hyperthermie-Behandlung

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Beihilfe NRW trägt
Hyperthermie-Behandlung

Endlich Hoffnung für
Krebs-Patienten?

 

Beitrag von Rechtsanwalt Robert Hotstegs

In einem von unserer Kanzlei betreuten Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen die Beihilfefähigkeit einer Hyperthermie-Behandlung anerkannt (Az. 26 K 5202/14).

Was ist Hyperthermie?

Hyperthermie ist eine gezielt medizinisch eingesetzte Überwärmung des Körpers. Im Gegensatz zum Fieber spricht sie nicht auf fiebersenkende Medikamente an.

Die künstlich erzeugte Temperaturerhöhung wird häufig zur Behandlung von Krebserkrankungen angewendet. Hyperthermie wird besonders im Bereich der alternativen Krebsbehandlung eingesetzt. Durch die künstliche Überwärmung des Körpers kann im Einzelfall eine bislang unwirksame Chemo- oder Strahlentherapie unterstützt, bzw. erst zur Wirksamkeit gebracht werden.

Die Wirksamkeit dieser Therapieform war lange Zeit umstritten. Nach älteren Bewertungen der Sozialversicherungen handelte es sich daher nicht um eine “wissenschaftlich anerkannte” Behandlungsmethode.

Entweder anerkannt oder aber alternativlos

Genau diese wissenschaftliche Anerkennung wäre aber für die Gewährung von Beihilfe bei Beamtinnen und Beamten bzw. Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten erforderlich.

Diese Anerkennung festzustellen lehnen viele Verwaltungsgerichte ab, sie ignorieren dabei den medizinischen Fortschritt und die zur Hyperthermie ergangene Forschung und Anwendungspraxis.

So hatte etwa 2011 das Oberverwaltungsgericht NRW, später das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das Verwaltungsgericht Sigmaringen und vor wenigen Wochen noch das Verwaltungsgericht Bremen und das Verwaltungsgericht Stuttgart die Kostenerstattung durch die Beihilfe der Beamten abgelehnt. Sie gingen jeweils davon aus, dass diese Methode nicht wissenschaftlich anerkannt sei.

Das steht aber der Übernahmepflicht nicht grundsätzlich entgegen. Beim Kläger im Düsseldorfer Verfahren handelte es sich um einen Beamten, dessen Prostatakarzinom bereits stark vergrößert und nicht mehr operabel war. Auch Chemotherapien waren über das ohnehin bestehende übliche Maß hinaus mit lebensbedrohlichen Risiken zu bewerten. Das Gericht hatte daher bereits im Februar 2015 einen Hinweis an das beklagte Land erlassen, die Hyperthermie-Behandlung zu übernehmen. Denn die Hyperthermie war nahezu alternativlos.

Zu einer solchen Anerkennung sah sich das zuständige Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV NRW) viele Monate nicht in der Lage und holte schließlich eine Ministerentscheidung ein.
Wie das Verwaltungsgericht gestern mitteilte, hat das Finanzministerium nun die Beihilfe für den Kläger gewährt. Es trägt neben den Therapiekosten daher auch die Kosten des Gerichtsverfahrens.

Robert Hotstegs, Rechtsanwalt, Düsseldorf

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