Beihilferecht-Änderung: Landeskasse verliert 900.000 Euro

Beihilferecht-Änderung: Landeskasse Saarland verliert 900.000Euro

Durch eine kleine Änderung im Beihilferecht verliert die Landeskasse Saarland 900.000 €.

Dies fand der Rechnungshof des Saarlandes bei einer obligatorischen Überprüfung heraus.

Grund dafür ist, dass Beamte ein Schlupfloch im Beihilferecht nutzen  um die Kostendämpfungspauschale zu umgehen. Bei aktiven Beamten, die kinderlos sind, liegt diese zwischen 100 € und 750 €.
Die Kostendämpfungspauschale wird ja nicht als aktive Zahlung von den Beamten verlangt, sondern durch Abzug beim ersten Erstattungsverfahren im Kalenderjahr geltend gemacht.
Dadurch lohnt es sich für Beamte nur jedes zweite Jahr einen Antrag zu stellen. Es gilt hierbei das Datum des Beihilfeantrages und nicht das Rechnungsdatum.
Eigentlich war diese Regelung dazu gedacht die Bearbeitung von Anträgen zu erleichtern, weil diese dann ja die Belege aus zwei Kalenderjahren enthalten.

Die Prüfer stellten im Gegenteil fest das es dadurch zu finanziellen Ausfällen führt, da die meisten Beihilfeberechtigten nun während eines Jahres den entsprechenden Antrag   einfach ausfallen lassen.

Im Jahre 2010, so ergeben die Berechnungen, lagen die Zahlen noch bei um die 2800, im Jahre 2013 dann aber schon bei 7000. Da die Antragszahlen im Gesamten aber nicht zurückgingen, kann man hier wohl nur von einer Vermeidung der Kostendämpfungspauschale ausgehen.

Da im Saarland das Datum des Beihilfeantrags und nicht das Rechnungsdatum maßgebend ist vermieden viele Beamte und Richter durch eine  verzögerte Antragsstellung   die eigentlich  jährlich vorgesehene Eigenbeitrag – Zahlung.

Somit funktioniert dieser Trick dann ganz einfach da die Kostendämpfungspauschale nicht  als aktive Zahlung verlangt wird sondern erst beim ersten Erstattungsverfahren im Kalenderjahr abgezogen wird.

 

Der Beitrag Beihilferecht-Änderung: Landeskasse verliert 900.000 Euro erschien zuerst auf Info-Beihilfe.

Source: info beihilfe

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