Bundesverfassungsgericht Urteil 21.4.2015 Höchstaltersgrenze für Beamte verfassungswidrig

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Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 21.4.2015/Höchstaltersgrenze für Beamte verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 21. April 2015 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt dass die Altersbegrenzung für die Verbeamtung in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig sind. Hintergrund dieses Urteils war das sich zwei Lehrkräfte für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe in NRW bemüht hatten. Beide Anträge wurden von der zuständigen Bezirksregierung abgelehnt mit der Begründung dass die Höchstaltersgrenze überschritten sei.
Beide Lehrkräfte legten Verfassungsbeschwerde ein, welche nun vom Bundesverfassungsgericht geprüft und bestätigt wurde. Das Gericht stellt fest dass die Laufbahnverordnung in NRW mit seiner hier beklagten Regelung mit dem Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes unvereinbar.
Der Landesgesetzgeber muss nun kurzfristig eine ausreichend bestimmte Verordnungsermächtigung für die Festlegung von Höchstaltersgrenzen schaffen.
Alle Bewerber die aufgrund ihres Alters bisher keine Möglichkeit hatten hier für eine Bewerbung berücksichtigt zu werden können dies nun nachholen, zumindest so lange bis eine entsprechende Versorgungsermächtigung besteht.

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