Disziplinarmaßnahmen

Beihilfe erstattet nicht allesDisziplinarmaßnahmen

Während seiner Tätigkeit kann es dazu kommen dass ein Beamter im Sinne seines Dienstverhältnisses gegen seine Dienstpflicht verstößt. Dem Dienstherren stehen je nach Schwere des Verstoßes gegen die Dienstpflicht unterschiedliche Sanktionen zur Verfügung die im Rahmen eines Disziplinarverfahrens angeordnet werden können.
Gegen aktive Beamte können folgende Disziplinarmaßnahmen angeordnet werden:
– Verweis
– Geldbußen
– eine Kürzung der Dienstbezüge
– eine zu Rückstufung und
– die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Gegen Ruhestandsbeamten können nur folgende Disziplinarmaßnahmen angeordnet werden:
– eine Kürzung des Ruhegehalts und
– eine vollständige ab Erkennung des Ruhegehalts

Diese Maßnahmen sind im jeweiligen Landesdisziplinargesetz im Bundesdisziplinargesetz festgelegt.

Einleitung eines Disziplinarverfahrens
Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens ob liegt dem Dienstvorgesetzten welche wiederum die Dienstpflicht hat ein solches Verfahren einzuleiten sofern zureichende und tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Es ergeht üblicherweise eine schriftliche Mitteilung an den betroffenen Beamten über die Einleitung dieses Disziplinarverfahrens. Letzterem ist dringend anzuraten sich bereits in diesem Stadium anwaltlich beraten zu lassen, zumal auch strafrechtliche Schritte gegen den Beamten eingeleitet werden können.
Dem betroffenen Beamten steht das Recht auf Akteneinsicht zu und er hat die Möglichkeit Beweisanträge zu stellen. Auch kann er an der Vernehmung von Sachverständigen und Zeugen teilnehmen und Fragen stellen.

Auch ohne ein Disziplinarverfahren ist es nicht auszuschließen dass ein Beamter bei der Feststellung einer schweren Straftat seine Rechte und seinen Status als Beamter verliert. Wird er in einem Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt, so endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft dieses Urteils.
Eine weitere Möglichkeit zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis besteht wenn ein schweres Dienstvergehen vorliegt. Der Dienstherr kann dies begründen indem er das Vertrauensverhältnis in den Beamten erschüttert sieht und somit eine Fortsetzung seines Dienstes nicht möglich ist.
Da jedweder Art Verfahren dieser Art einen enormen Kostenfaktor für den Beamten darstellen ist dringend zu raten eine Rechtsschutzversicherung zu besitzen die die Kosten in einem solchen Verfahren, auch unter Einbeziehung von Gutachtern und Zeugen, übernehmen und so zumindest für eine Reduzierung der wirtschaftlichen Folgen sorgt.
Das Team von www.info-beihilfe.de berät Sie gern kostenlos und unverbindlich bei der Auswahl der richtigen Rechtsschutzversicherung. Nutzen Sie unser Kontaktformular oder rufen Sie uns kostenfrei unter der Tel.-Nr. 0800/5862553 an.

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