Rechtsradikaler darf nicht Referendar werden

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Mit Beschluss vom 16. August 2015 hat das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen dass ein Mitglied einer neofaschistischen Gruppierung nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst als Referendar aufgenommen werden muss. Damit hat das Oberverwaltungsgericht den Eilantrag eines Mannes abgelehnt und somit die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen, ihn als Bewerber abzulehnen, bestätigt.
Der Kläger ist Mitglied im Bundes- und Landesvorstand der neofaschistischen „Die Rechte“ sowie ehemaliges Mitglied der mittlerweile verbotenen „Kameradschaft Hamm“
Die Richter sind der Auffassung das der Aufnahme entgegenstehe dass er der Zulassung nicht würdig sei als Referendar in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen zu werden.
Dies wurde jedoch nicht mit seiner rechtspolitischen Gesinnung begründet, sondern damit dass er ein verurteilter Straftäter sei. Zwischen 2004 und 2015 wurde der Bewerber zehnmal verurteilt, so zum Beispiel wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder aber Volksverhetzung, mehrfacher Beleidigung, auch Körperverletzung und Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamten gehören zum Repertoire.
Vor diesem Hintergrund fehle es an der Würdigkeit des Bewerbers, wenn dieser schwer gegen das geltende Recht verstoßen habe. Bereits während des Vorbereitungsdienstes müssen die Referendare mitunter eigenverantwortlich Aufgaben für die ausbildenden Gerichte, Staatsanwaltschaften Behörden und Rechtsanwälte wahrnehmen. Solchen Anforderungen würde ein mehrfach vorbestrafte Antragsteller nicht gerecht.

Auch die durch Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gewährleistete freie Wahl der Ausbildungsstätte ändere daran nichts. Denn der juristische Vorbereitungsdienst sei, auch wenn er außerhalb des Beamtenverhältnisses erfolge, nicht völlig unbeschränkt zugänglich,

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