Schadenersatz für Beamte

Schadenersatz für Beamte

Schadenersatz für Beamte nun gerichtlich bestätigt

Bereits am 16. Juli 2015 hat das Verwaltungsgericht Aachen in einem Urteil (Az.: 1 K 1462/13 und andere) festgelegt dass die Stadt Düren mehreren Beamten Schadenersatz leisten muss.
Grund hierfür ist die frühere Besoldungspraxis des Dienstherren welche sich als altersdiskriminierend herausgestellt hat. Anhängig sind 13 Urteile.
Die Grundlage dieses Urteils ist die  Entscheidung des europäischen Gerichtshof aus dem September 2011 in welchem eine, nach Lebensalter gestaffelte Besoldung, für rechtswidrig erklärt wurde da hierbei die Berufserfahrung nicht berücksichtigt werde. Die Besoldungsordnung wurde jedoch erst im Juni 2013 neu geregelt. Mit seinem Urteil haben die Richter aus Aachen sich somit an mehrere Urteile des Bundesverwaltungsgericht angelehnt. So wurde den betroffenen Beamten ein Schadenersatz von ca. 100 € pro Monat bis zur Neuregelung der Besoldung ab Juni 2013 zugesprochen.
Allerdings wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung gegen die 13 Urteile zugelassen. Das Gericht verwies auch darauf dass das Verwaltungsgericht Arnsberg eine gleichartige geartete Klage von Beamten bereits abgewiesen hätte.

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