Steuerliche Bevorzugung für Beamte?

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Steuerliche Bevorzugung für Beamte?

Manche Vorteile hat der/die Beamte gegenüber den Beschäftigten im Angestelltenverhältnis.

Das gilt indirekt auch für sogenannte außergewöhnliche Belastung, also die steuerliche Berücksichtigung von privaten Krankheitskosten.
Dies sind zum Beispiel hohe Kosten für den Zahnersatz, die Pflege oder auch den Unterhalt an den Ex-Ehepartner. Wird die sogenannte zumutbare Belastung  überstiegen (welche vom Nettolohn vor Abzug der Altersvorsorgebeiträge, und dem Familienstand sowie der Zahl der Kinder abhängt) so können generell alle Steuerpflichtige diese steuerlich geltend machen.
Die Berechnung der zumutbaren Belastung führt aber dazu, dass die nicht verbeamteten Arbeitnehmer gegenüber den Beamten und Beamtinnen  letztlich schlechter gestellt werden. Arbeitnehmer können, so ein Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg,  die zumutbare Belastung nicht um die Altersvorsorgebeiträge kürzen.  Im Gegensatz dazu müssen Beamte ihre Altersvorsorgebeiträge gar nicht erst aus ihrem zu versteuernden Einkommen aufbringen.
Die schwäbischen Finanzrichter haben diese Ungleichbehandlung nicht für verfassungswidrig erklärt. Aber das letzte Wort ist in der Sachlage noch nicht gesprochen. Das Urteil muss der Bundesfinanzhof noch überprüfen. Betroffene Angestellte und Arbeitnehmer mit ähnlichen Fällen können unter Verweis auf das anhängige Verfahren (Az. VI R 75/14) noch Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen. Bis zu einer endgültigen, richterlichen Entscheidung durch den Bundesfinanzhof bleibt der Steuerbescheid somit in diesem Punkt somit offen. Darüber hinaus steht beim Bundesfinanzhof auch auf dem Prüfstand, ob Krankheitskosten in voller Höhe, also ohne Berücksichtigung der persönlichen Belastungsgrenze (Az. VI R 32/13 und VI R 33/13).

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